Ich bin wirklich beeindruckt.
2023 hat der Deutsche Bundestag einen per Zufallslos ausgewählten Bürgerrat beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der Ernährung der Bevölkerung zu machen. Nun hat der Bürgerrat seine Vorschläge eingebracht. Ich finde viele davon gut. Verpflichtend sind sie für die Regierung bzw. den Bundestag nicht. Aber was ist dann ihr Mehrwert? Anders herum sei die Frage erlaubt, was denn auch die Legitimation des Bürgerrats wäre. Er ist nicht demokratisch gewählt. Es ist ein zufällig zusammengewürfeltes Gremium mit dem Anspruch, repräsentativ für die Bevölkerung zu sein. 160 ausgeloste Personen können eigentlich nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung sein, auch wenn ich die Arbeit dieser Personen sehr wertschätze. Die Bezeichnung „Bürgerrat“ suggeriert aber mehr. Es klingt, als ob die Bürgerinnen und Bürger dieses Gremium gewählt hätten. Das haben sie nicht.
Somit richtet sich die Kritik nicht gegen diesen sogenannten Bürgerrat. Sie richtet sich gegen unsere Politiker. Soll dieser Ansatz die Auswahl für die Verfassungsgebende Versammlung in der Paulskirche widerspiegeln? Das wäre vermutlich zu vermessen und niemand hatte solch einen Gedanken. Aber was ist hier die Idee? Ein „Rat“ ist eine kommunistische Idee. Aber auch dort wurde er gewählt. Bürgerengagement ist immer zu begrüssen und ich und auch wir als Bündnis C stehen ganz klar für mehr direkte Demokratie. Aber ist das der richtige Ansatz?
Ich sage: Nein, das ist er nicht. Bürgerengagement wir zuerst eingeladen. Vorher werden Kriterien definiert, welche Gruppen man in den Gremien mit dabei haben möchte. Und dann wählt man per Zufall aus.
Oder aber man hat eine klare politische Agenda für ein wichtiges Thema. Dann definiert man, welche Kriterien für eine Einladung wichtig sind und dann wird wieder eingeladen.
Vielleicht hat man auch Favoriten, die man dabei haben möchte. OK, aber dennoch müssen diese sich an den Kriterien messen lassen.
Liebe Freunde demokratischer Politik.
Ein solcher «Rat» ist zwar nett und seine Arbeit ist wertzuschätzen, aber ansonsten ist es – leider – nur Ausdruck eines völlig verqueren Demokratieverständnisses unserer Regierung.
Liebe Grüsse
Jürgen Graalfs