Nun ist es passiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl erlassen gegen Benjamin (Bibi) Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant.
Hintergrund ist der Vorwurf des Völkermords an der Bevölkerung im Gaza-Streifen.
Für mich werfen sich zwei Fragen auf:
- Was ist der Handlungsraum des Internationalen Strafgerichtshofs?
- Was ist die wirkliche Situation vor Ort, die einen solchen Schritt rechtfertigen könnte?
zu 1)
Wikipedia: Die Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.
Nun wissen wir, dass die Israelische Gerichtbarkeit in die gesamten Aktivitäten der Verteidigung des Staates stets eingebunden war. Weiter wissen wir, dass die Gerichtbarkeit des Staates Israel unabhängig ist, wie dies eines demokratischen Staates würdig ist. Somit stellt sich die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof hier überhaupt ein Urteil hätte fällen dürfen.
Entsprechend beobachten wir die politische Diskussion in Israel über die Sinnhaftigkeit des Vorgehens der aktuellen Regierung unter Benjamin Netanjahu.
Gleichzeitig beobachten wir, dass eine derartige Diskussion in den Nachbarländern wie auch in den Autonomiegebieten nicht stattfindet und nie stattgefunden hat.
Wir sehen, dass die Regierung der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas zum letzten Mal 2006 auf dem Weg einer legitimen demokratischen Wahl erfolgte.
Wir stellen fest, wie viel Filz in dieser Zeit in der Autonomiebehörde oder ihrem Einflussbereich Einzug halten konnte (Wasser- und Stromversorgung, Mobile Telefonie, usw.)
Die Liste könnte endlos weiter geführt werden…
Wir fordern, Israel als einzigen demokratischen Staat in der Region zu unterstützen und den Terrororganisationen ihre finanziellen Grundlagen (z.B. durch die UNO) zu entziehen.
Beste Grüsse
Jürgen Graalfs
Vorsitzender
Landesverband Baden-Württemberg