„Sparen“ auf Kosten der Landwirte und Konsumenten

Es war ein schwarzer Tag für die Bauern in der Bundesrepublik, als die Bundesregierung ankündigte, die Dieselrückvergütung wie auch die Steuerbefreiung Landwirtschaftlicher Fahrzeuge zurück zu nehmen. Die Begründung klingt so logisch und ist doch so kurzsichtig. «Sparen» ist das Zauberwort der Stunde. Aber wer soll hier eigentlich sparen? Es scheint nicht die Bundesregierung zu sein, die in ihrem Haushalt sparen möchte. Sie möchte vielmehr, dass die Landwirte und noch viel mehr die Verbraucher den Gürtel enger schnallen. Denn wohin führen solche Maßnahmen? Zu weiteren Preissteigerungen landwirtschaftlicher Produkte. Darüber hinaus werden erneut Großbetriebe und Konzerne gefördert, die leichter in der Lage sein werden, diese Kostensteigerungen abzufedern, als es dies einem mittelgroßen oder kleinen Landwirtschaftsbetrieb möglich sein wird. Ist das das Ziel grüner Politik? Überhaupt wundere ich mich, dass unser grüner Bundes-Landwirtschaftsminister, noch dazu ein Baden-Württemberger, sich dazu nicht äußert. Nein, mit Sparen hat dies nichts zu tun. Sparen wäre, nicht weiter in Radwege in Peru zu investieren, sondern in unsere marode deutsche Infrastruktur. Sparen wäre, nicht eine menschenverachtende und wirtschaftlich erstarkte Diktatur in China weiterhin mit Entwicklungshilfegeldern zu versorgen, sondern Projekte in Deutschland entsprechend zu fördern oder den Steuerzahler nicht immer weiter zu belasten. Sparen wäre, einer Hamas den Geldhahn abzudrehen. Sparen wäre, eine Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag zur öffentlich finanzierten Denunziation zu entziehen. Und es gibt noch viele Möglichkeiten, wo ein echtes Sparen möglich wäre. Es uns Bürgern aber als «Sparen» zu verkaufen, dass bei ungekürzten Bundesausgaben in den genannten Bereichen doch am Ende wir Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, ist blanker Hohn.

Wir stehen zu unseren Landwirten. Gerade in Baden-Württemberg haben wir eine große Anzahl kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe, Obst- und Weinbauern, Milcherzeuger, usw., für die eine solche Entscheidung eine dramatische Entwicklung darstellt. Am Ende aber sind nicht die Landwirte für die weiter steigenden Erzeugerpreise verantwortlich, sondern eine völlig realitätsferne und verfehlte Politik bzw. ihre Initianten im Bundestag. Wenn wir als Konsumenten und Steuerzahler uns beschweren wollen, dann sind die Landwirte die letzten, die unser Unmut treffen sollte. Nein, wir sollten vielmehr gemeinsam mit ihnen auf die Straße gehen und sie in Stuttgart, Berlin und sonst wo in ihrem Protest unterstützen. Denn mit ihrem Protest vertreten sie letztlich uns alle.

Jürgen Graalfs
Vorsitzender Landesverband Baden-Württemberg