Und wieder wird die Brandmauer im Bundestag beschworen. Der CDU-Parteichef Friedrich Merz kündigt an, welche Entscheidungen er anstrebt und dass es ihm nicht wichtig ist, wer diesen Anträgen zustimmen wird. Das ruft sofort den Bundeskanzler auf den Plan, der sich dagegen verwahrt, dass womöglich ein Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen wird. Er argumentiert, dass die Brandmauer gegen die AfD nicht bröckeln darf.
Was soll das eigentlich? Wir wählen eine Regierung mit dem Auftrag, unser Land zum Guten für alle zu führen. Wenn Olaf Scholz nun fordert, ein Antrag darf nicht gestellt werden, wenn er am Ende mit den Stimmen der AfD angenommen würde, obwohl er vielleicht der richtige wäre, dann dient das nicht dem Land und seinen Bürgern, sondern nur dem Ziel, der AfD keine Stimme im Bundestag zu geben.
Dazu aber haben wir unsere Regierung nicht gewählt.
Wir haben sie gewählt, um unser Land zu führen und gute Rahmenbedingungen für das Leben und das Zusammenleben in Deutschland zu schaffen. Wir haben sie nicht gewählt, um Parteiquerelen im Bundestag zu schaffen und sich dann mit ihnen zu beschäftigen. Wir haben sie gewählt, damit sie für die Zukunft unseres Landes arbeiten. Und – sie wurden alle gewählt, ob man sie mag oder nicht.
Wenn ein Antrag einer Partei gut für unser Land ist, dann ist es egal, aus welcher Ecke er kommt. Es ist dann auch unerheblich aus welcher Richtung die Zustimmung kommt. Es ist wichtig, dass dieser Antrag angenommen wird und dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dient.
Die Brandmauer kann vielleicht sein, dass man nicht mit der Partei auf der anderen Seite der Mauer koalieren möchte. Aber die Brandmauer kann nicht sein, dass man stets das Gegenteil dessen verfolgt, was diese Partei will, selbst wenn es vielleicht gut für das Land wäre.
Als Bündnis C treten wir in Baden-Württemberg zur Wahl an. Und ich möchte jetzt schon eines klar zum Ausdruck bringen. Wir werden im Bundestag für jeden Antrag stimmen, der unserem Land und unseren Bürgerinnen und Bürgern dient – egal, aus welcher politischen Richtung dieser Antrag auch kommen mag.
Viele Grüsse
Jürgen Graalfs
Vorsitzender, Landesverband Baden-Württemberg